Leserbrief zum Bundestagsbeschluss zum EEG 2016:  Juli 2016
Ökostrom-Bremse braucht mehr Fernleitungen
 

Mit dem Bundestagsbeschluss zum neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verfolgt die derzeitige Bundesregierung ein Ziel: Schluss zu machen mit der dezentralen Energiewende. Der Bau von Höchstspannungs-Fernübertragungsleitungen wird zementiert  und die kostspieligen Offshore-Windparks begünstigt.

Sonne und Wind sind aber von ihrer Natur her dezentral. Gebraucht wird deshalb ein Stromsystem, bei dem Produktion, Speicherung und Verbrauch von Elektrizität nahe beieinander stattfinden.

Deutschland hat seinerzeit mit dem EEG 2000 auf dem Weg des Schutzes vor Klimawandel und vor radioaktiven Gefahren eine Pionierleistung erbracht. Weltweit verwenden zur Zeit 110 Staaten und substaatliche Rechtssysteme die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung.

Verantwortungslos  ist das EEG 2016 in jedem Fall. Die auf der Klimakonferenz in Paris im letzten Dezember gegebenen Versprechen über Anstrengungen beim Klima­schutz wurden schamlos gebrochen.

„Mit der beschlossenen Umstellung auf Ausschreibungsverfahren trifft die Große Koalition vor allem die Bürgerenergie“, beklagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit viel Bürokratie und hohen Risikoaufschlägen werden Erneuerbare Energien in Bürgerhand ausgebremst. Damit gefährdet die Regierung das bisherige Rückgrat der Energiewende. Über ein Drittel der der Windparks wurden von Bürgern finanziert.

Gleichzeitig verteilt die Regierung neue Milliardengeschenke an die Industrie, ohne irgendwelche Gegenleistungen bei der Energieeffizienz zu verlangen. Die Rechnung bezahlen dafür die privaten Stromverbraucher und kleine und mittlere Unternehmen.

In seinen Auswirkungen wird das EEG 2016 dazu führen, dass nur noch finanzkräftige Konzerne Solar- und Windanlagen über 750 kW bauen können, weil sie vorher ein Ausschreibungsverfahren absolvieren müssen, dessen Kosten und Risiken keine Bürgergesellschaft mehr tragen kann.

Es fehlt die überzeugende Alternative - ein einfacher, verständlicher Plan, wie es ohne quälende Bürokratie zum raschen Umstieg auf CO₂-freie Energien kommen kann.

Dazu gehören z. B.:

• Entfernungsabhängige Netzgebühren und Zulassung unterschiedlicher Preiszonen. Durch diese Maßnahmen würde der unnötige Neubau von Fernübertragungstrassen vermieden,
• Entkoppelung der EEG-Kosten vom Strompreis an der Strombörse; Stattdessen Finanzierung der EE-Zunahme durch industrielle Nutzer fossiler Energie, die sich zu mehr Energieeffizienz verpflichten müssten 
• Privilegierung des Baus von Wind-, Solar- und Speicheranlagen (selbstverständlich bei Beachtung der Emissionsschutzregelungen)
• Mehr Förderung von Elektro-Mobilität als dezentrale Speicher

Wenn die Wetterphänomene der letzten Monate nicht zur Regel werden sollen muss unser Land umsteuern. Das sind wir der Schöpfung und den nachfolgenden Generationen schuldig.

Johannes Antpöhler,
Kreistagsabgeordneter aus Bad Gandersheim
Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen

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