Das Wahlprogramm

Wahlprogramm im pdf-Format

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. September sind Kommunalwahlen. Entscheiden Sie verantwortungsvoll mit, nach welchen Leitbildern und Wertvorstellungen zukünftig unsere unmittelbaren Lebenszusammenhänge in unserer Region gestaltet und entwickelt werden.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass sich Entscheidungen auch in der Kommunalpolitik an den vier Grundprinzipien „ökologisch“, „gewaltfrei“, „basisdemokratisch“ und „sozial“ ausrichten. Wir fühlen uns den Gesamtinteressen der Bevölkerung und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Menschenverachtenden Haltungen stellen wir uns im Landkreis Northeim weiterhin entschlossen entgegen.
Unterstützen Sie unser Engagement mit Ihren Stimmen für unsere Grünen Kandidatinnen und Kandidaten.

Kreispolitik muss die Lebenswelt aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Region berücksichtigen. Dies erfordert eine umfassende, generationengerechte, gleichgestellte und interkulturelle Gestaltung der gesamten Infrastruktur. Hierzu gehören u. a.:
Bildung
Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein durch
● Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung
● Einrichtung einer IGS in Northeim, denn gemeinsames Lernen ist wichtig für die soziale Entwicklung
● Nachhaltige Umsetzung der Inklusion in allen
Kitas und Schulen insbesondere durch geschultes Personal und geeignete Ausstattung
● Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit über das bestehende Angebot hinaus
● leichteren Zugang für qualifizierte Schulbegleitung
● Unterstützung der Berufsbildenden Schulen, ihre vielfältigen Angebote regional auszubauen
● vorrangige Behebung von Sanierungsstau in Schulgebäuden

Soziales

Wir setzen uns dafür ein, dass es in unserem strukturschwachen Landkreis mehr Teilhabe für alle gibt.
Dies wollen wir erreichen, indem wir
● den Zuzug von Familien aus dem In- und Ausland fördern
● seniorengerechtes Leben und Wohnen unterstützen und die Selbstständigkeit und Mobilität im Alter gewährleisten
● barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums voranbringen
● freiwillige Hilfsangebote (Mitfahrdienste, Einkaufsbegleitung) unterstützen
● die Wiedereinbringung der Jugendpfege in den Kreishaushalt 2019 fordern
● Ganztagsangebote für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen
● ein flächendeckenden Gesundheits- und Pflegesystems schaffen und erhalten
● den Einsatz von Dorf-assistentinnen weiter fördern
● die Gesundheitsprophylaxe in Kindergärten fortführen
● Behörden dazu anhalten, ihre Veröffentlichungen auch in einfacher Sprache herauszugeben
● die Gleichstellungsbeauftragten fördern und ihre Position stärken
● Bürgerbeteiligungsprozesse anstoßen
Verkehr
Den im ländlichen Raum kaum vermeidbaren Individualverkehr wollen wir durch Schaffung von Mitfahrzentralen und den Ausbau des vorhandenen Radwegenetzes für den Alltagsverkehr umweltfreundlicher machen.
Zur Steigerung der Attraktivität des umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs setzen wir uns ein für
● die Ausweitung der Gültigkeit von Schülerkarten zu Netzkarten
● Schaffung von schnellen, vertakteten Buslinien zwischen den Mittelzentren
● die Einrichtung von bedarfsorientierten Angeboten (z.B. Anruf-Sammel-Taxi)
● die Ausweitung von Tempo-30-Zonen
Abfallwirtschaft
Um den Kreislaufgedanken regional zu stärken, fordern wir
● die Verwertung der Bioabfälle im Landkreis
● die gebührenfreie Annahme kleinerer Mengen an Strauch- und Baumschnitt in Wohnortnähe
Wirtschaft und Finanzen
Eine ökologische Wirtschaftspolitik und eine solide Finanzpolitik eröffnen demokratische Handlungsspielräume und haben für uns die Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung ihres Lebensumfelds zum Ziel. Kommunale Wirtschaftsförderung muss die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bevorzugen. Wir verfolgen dabei den allgemeinen Grundsatz: Gemeinwohl geht vor Geschäftsinteresse.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen unter dieser Prämisse zu stärken, setzen wir uns massiv dafür ein, dass Bund und Land eine finanzielle Grundabsicherung seitens Bund und Land für die Kommunen finanziell besser ausstattenein. Zusätzliche Aufgabenübertragungen (z.B. in der Flüchtlingsproblematik oder zur Prävention und Bewältigung von Klimafolgeschäden) erfordern zwingend entsprechende zusätzliche Zuweisung von Finanzmitteln.
Wir lehnen die Privatisierung von Dienstleistungen zur allgemeinen Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung, Abfallentsorgung) lehnen wir entschieden ab. Die Kommunen müssen weiter selbst entscheiden können, wie sie ihre Daseinsvorsorge anhand hoher ökologischer und sozialer Standards organisieren wollen.
Wir setzen uns ein für die Verbesserung des Zugangs zum Breitband-Internet ein, damit mittelständische Betriebe und selbständig Tätige nicht den Anschluss verpassen, und wirtschaft-liche Ansiedlungsperspektiven sowie –anreize in unserem Raum gegeben sind.
Landwirtschaft
Die Erzeugung von Nahrungsmitteln kann nur vor dem Hintergrund der langfristigen Erhaltung der Ertragsfähigkeit der Böden und der Achtung vor dem Leben stattfinden. Wir lehnen darum den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und die nicht artgerechte, industrielle Massentierhaltung als unverantwortbar ab. Die Fäkalienausbringung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen darf die Nitratbelastung im oberflächennahen Grundwasser bzw. im Trinkwasser im Landkreis nicht weiter belasten.
Die Veterinäre des Landkreises sollen dem zuständigen Ausschuss jährlich über ihre Tätigkeiten zum Schutz der Tiere berichten.
Klimaschutz
Zur Reduzierung des Temperaturanstiegs muss die zukünftige Energieversorgung atomstromfrei, kohlestromfrei und dezentral sein. Sollten dennoch Höchstspannungsleitungen benötigt werden, gehören sie unter die Erde. Wir werden daran mitarbeiten, den Landkreis Northeim zu einer Region zu entwickeln, die ihren Energiebedarf zeitnah zu 100% aus lokalen erneuerbaren Energieträgern deckt und weitere Einsparpotenziale (z.B. durch Dämmung) ausschöpft.
Die erneuerbaren Energien sind u. a. zu fördern durch:
● Prüfung aller öffentlichen Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke
● Zulassung von Windkraftanlagen in geeigneten Gebieten des Landkreises
● Bevorzugung von alternativen Energieprojekten in Bürgerhand
● intensivere Zusammenarbeit mit den vorhandenen Klimaschutzagenturen
Umwelt- und Naturschutz
Gerade die kommunale Ebene ist für die Umweltpolitik von zentraler Bedeutung: Hier werden beispielsweise Schutzgebiete für den Natur- Landschafts- und Grundwasserschutz ausgewiesen und Maßnahmen gegen die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden ergriffen. Hier übernehmen wir GRÜNE Verantwortung für den Schutz von Natur und Umwelt, um nicht zuletzt auch die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen.
Natur- und Klimaschutz gehen für uns GRÜNE Hand in Hand. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft und den Schutz der Gesundheit der Menschen. Wir treten klar ein für
● die konsequente Ausweisung von Schutzgebieten.
● den Erhalt von Grünland und Gewässerrandstreifen
● den Biotop-, Arten- und Hochwasserschutz
● den Ausbau von regenerativer Energiegewinnung
● ein Fracking-Verbot
● Schließung von Baulücken und Entsiegelung statt Bodenverlust
Für all diese Themen können wir direkt in den Kommunen kämpfen und gemeinsam mit den lokalen Umweltverbänden für echten Naturschutz eintreten.
Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser sowie Lärm beeinträchtigen die Gesundheit und sind Ursache für Krankheiten. Feinstaubbelastungen müssen gesenkt werden. Wir setzen uns für Lärmminderung und umfangreiche Messprogramme ein, um die Belastung durch krebserregende Stoffe wie Dioxin zu reduzieren. Gesundheitsschutz hat für uns oberste Priorität. Das Ziel der Reduzierung von Giften und anderen gesundheitsschädlichen Stoffen darf nicht mehr wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir setzen hier klar auf das Vorsorgeprinzip und die Herstellerverantwortung zum Nachweis der Ungefährlichkeit.
Erfolgreicher Tierschutz ist auch Verbraucherschutz. Beides erreichen wir nur durch eine echte Agrarwende: Wir GRÜNE stehen für eine Landwirtschaft, die Tiere artgerecht hält, Natur und Umwelt nicht übermäßig belastet und die den Bäuerinnen und Bauern durch die Produktion gesunder Nahrungsmittel ein gutes Einkommen sichert. Denn solche Betriebe stärken die regionale Wirtschaft und, dienen dem Schutz der ländlichen Kulturlandschaft. Kulturlandschaften und produzieren gesunde Lebensmittel. Außerdem steht der Schutz von natürlichen Ressourcen wie Grundwasser und Böden an erster Stelle. Sogenannte Interessenausgleiche mit der Landwirtschaft dürfen nicht zu Lasten des Gemeinwohls gehen.

URL:https://www.gruene-northeim-einbeck.de/kreistagsfraktion-2016-2021/das-wahlprogramm/